Aktionsplan der LINKEN zum Schutz gegen das Coronavirus

»Es wäre absolut erstrebenswert, jetzt auf die Null zumindest zu zielen.« 2

Prof. Dr. Christian Drosten (Institut für Virologie an der Berliner Charité), 2021.

»Wir wissen: jede Infektion ist eine Infektion zu viel. Das SARS-CoV-2 Virus wird in den kommenden Monaten, in denen die Impfung der Bevölkerung noch nicht weit genug vorangeschritten sein wird und keine Therapien gegen COVID-19 zur Verfügung stehen, weiterhin großen gesellschaftlichen Schaden verursachen. Dies gilt umso mehr angesichts der viel infektiöseren, neuen Varianten des Virus. Deshalb müssen wir weg von reaktiver Schadensminimierung hin zu einer proaktiven Kontrolle der Pandemie, die alle sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereiche unserer Gesellschaft umfasst und ein klares Ziel hat, das eine Rückkehr zur Freiheit und Stabilität ermöglicht (…) Es gilt, das Virus gemeinsam vollständig niederzuringen.« 3

Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologie, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung) und andere im Aufruf »Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2«, 2021.

»Europa muss jetzt handeln, um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2, insbesondere von B.1.1.7, zu verzögern und zu verhindern (…) Es muss ein klarer Plan für ein sofortiges europaweit koordiniertes Vorgehen und eine schnelle Etablierung von Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit formuliert werden, da wahrscheinlich weiterhin neue Varianten mit erhöhter Infektiosität auftreten werden. (…) Der Leitgedanke ist, die Fallzahlen so schnell wie möglich zu reduzieren. (…) Je früher und effektiver die Länder handeln, desto früher können die Beschränkungen gelockert werden.« 4

Aktionsplan für einen europaweit koordinierten Schutz vor neuen SARS-CoV-2-Varianten von Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation) und anderen, 2021.

»Wie wir sehen werden, besteht die Bedrohung durch die Vogelgrippe im Folgenden: Eine mutierende, albtraumhaft ansteckende Influenza ist nur wenige Genmutationen davon entfernt, mit horrendem Tempo und auf dem ganzen Globus durch eine dicht urbanisierte und grösstenteils verarmte Menschheit zu rasen. Eine Influenza, entstanden und schlummernd in ökologischen Nischen, die durch den globalen Agrar-Kapitalismus geschaffen wurden.«

Mike Davis, »Vogelgrippe – Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien«, 2005.

Die Dringlichkeit des Antrags begründet sich durch das Regierungsversagen in der Pandemiebekämpfung – welches zuletzt im Januar 2021 durch die mangelhafte Planung einer wirksamen Impfstrategie offenkundig geworden ist, sowie durch das Auftreten neuer und gefährlicheren Mutationen des Coronavirus. 5

Der Parteitag möge beschließen:

Aktionsplan der LINKEN zum Schutz gegen das Coronavirus

Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich weltweit beschleunigt und vertieft: Mehr als 100 Millionen Infizierte und 2,3 Millionen Tote sind die traurige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert – es wird ansteckender und damit gefährlicher. Es droht eine dritte Infektionswelle. 6 7

Die Bundesregierung entschied sich zu Beginn der Pandemie dafür, die Pandemie nicht wirklich zu radikal einzudämmen, sondern nur die Ausbreitung des Virus auf ein bestimmtes Niveau (»flatten the curve«) zu drücken. Diese Strategie ist wenig effektiv, weil sich die Virusverbreitung aufgrund der innewohnenden Tendenz zur exponentiellen Zunahme der Ansteckungen nicht wie eine Maschine einstellen lässt. Kein einziges Land konnte mit dieser Strategie die Pandemie eindämmen.

Die Bundesregierung hat sich für diese Strategie entschieden, weil sie die Profitinteressen der Konzerne nicht gefährden möchte. Mittlerweile zeigt sich allerdings, dass dieses Vorgehen auch für die Wirtschaft mit Nachteilen verbunden ist.

Seit dem Sommer setzte die Bundesregierung darauf, die Pandemie mit schnell durchgeführten Impfkampagnen zu beenden. Auch dieser Ansatz kann die Pandemie nicht schnell eindämmen. Bis die Impfungen Wirksamkeit auf das Infektionsgeschehen entwickeln dauert es noch Monate. Gleichzeitig sind in Deutschland mittlerweile 60.000 Menschen an dem Coronavirus gestorben. Alleine in den letzten zwei Monaten 40.000 Tote. 

Der Lockdown in Deutschland dauert länger und ist weniger effektiv, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt ausklammert. Es gibt keinen wirklich »harten« Lockdown in Deutschland. Den gibt es nur für bestimmte Branchen: den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und den Tourismus. Je länger die Einschränkungen andauern, desto mehr werden die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen der Menschen erschöpft. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung nicht Willens ist, die sozialen, wirtschaftlichen und mentalen Belastungen durch den Lockdown ausreichend zu minimieren.

Wenn jetzt wieder, wie im Frühjahr 2020, gelockert wird, ohne nachhaltige Schutzmaßnahme einzuleiten, droht eine dritte Infektionswelle und danach ein erneuter Lockdown. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Lohnabhängigen, die trotz Lockdown weiter arbeiten müssen und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Familien und Alleinerziehende und Kinder und Jugendliche, die unter den Schließung von Kitas und Schulen leiden. Ebenso die mehr als eine Million kleinen Selbständigen, Scheinselbständigen und Beschäftigte in den Bereichen Kunst und Kultur. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Die LINKE begrüßt deswegen die verschiedenen Vorschläge aus Zivilgesellschaft 8 und Wissenschaft 9 10 für einen Zero-Covid-Strategiewechsel. Dahinter steht eine simple Grundhaltung: Nicht mit dem Virus leben lernen, sondern es hart bekämpfen. Dass dies möglich ist, zeigen die Erfahrungen in Australien, Neuseeland oder Taiwan. Es geht vor allem um die radikale Reduzierung der Fallzahlen, damit die Seuche wieder kontrollierbar wird und wir möglichst schnell zu einem »normalen« Leben zurückkehren können. Also »Raus aus dem Lockdown-Jojo« und rein in eine nachhaltige und solidarische Bekämpfung der Pandemie.

DIE LINKE orientiert sich am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen bereits am 19. Dezember 2020 initiiert haben. 11

Eckpunkte unseres Programms sind:

– Zero-Covid-Strategie statt Lockdown-Jojo: Die 7-Tage-Inzidenz auf 50 Fälle pro 100.000 Einwohner zu drücken ist als Ziel abzulehnen, denn die Gesundheitsämter sind auch bei diesem Wert noch viel zu stark belastet. Das wäre die Fortsetzung der falschen Strategie und damit droht eine dritte Infektionswelle und wieder ein erneuter Lockdown. Ziel sollte als erste Etappe ein Inzidenzwert von höchstens 10 Fällen pro 100.000 Einwohnern sein. Erst mit diesem tiefen Niveau wird es möglich sein, jede Ansteckung einzeln zu verfolgen. Diese Mindestforderung wird auch von der Wissenschaftsinitiative »Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2« 12 gestellt und entspricht dem breiten wissenschaftlichen Konsens. Denn je weniger neue Fälle auftreten, desto besser lassen sie sich nachverfolgen und Infektionsketten brechen.

– Solidarische Exit-Strategie statt blinde Lockerungen: Trotz langsamen Abklingen der Neuinfektionen ist die Gefahr, die von dem Virus ausgeht nicht vorbei. Es wundert nicht, dass das RKI schreibt: »Nach wie vor ist eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.« 13 DIE LINKE fordert eine nachhaltige Exit-Strategie aus dem Lockdown statt einem Überbietungswettbewerb von Lockerungen wie im Frühjahr 2020. Dazugehört auch verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz in Betrieben, Schulen und KiTas, wie kostenfreie regelmäßige Test und kostenfreie Bereitstellung von FFP2-Masken. Keine Schulöffnungen ohne Gesundheitsschutz. Ein Milliarden Sofort-Programm für die Schulen statt Milliardenpakete für die Konzerne!

– Kostenlose regelmäßige Coronatests für alle statt Begrenzung der Tests: Die Testkapazitäten von 2 Millionen pro Woche sind viel zu wenig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. DIE LINKE fordert den Ausbau der Kapazitäten für Massentests auf mindestens 20 Millionen pro Woche bis Mai 2021. Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden. Risikogruppen, wie Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, Kitas und Schulen, Menschen die bei der Post oder als Paketzusteller arbeiten müssten vor jedem Schichtbeginn kostenfrei, durch geschultes externes Personal getestet werden. Die Kosten für die Tests muss der Staat übernehmen. Ergänzend ist ein regelmäßiges und möglicherweise anonymes Screening hilfreich und wichtig, um Ausbrüche an Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten und anderswo frühzeitig zu erkennen.

– Massiver Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes statt Einsatz der Bundeswehr: Das Finden und Unterbrechen von Infektionsketten trägt stark zur Eindämmung der Ausbreitung bei. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den letzten Jahren kaputt gespart. Das rächt sich jetzt. DIE LINKE fordert die Einstellung und Ausbildung von 20.000 Beschäftigten für die Kontaktnachverfolgung, sowie eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter im ÖGD. Nur mit geschultem Personal in den Gesundheitsämtern kann eine effektive Kontaktverfolgung und Eindämmung der Virusausbreitung gelingen. Das ist eine Investition in die Zukunft.

– Mehr Personal in Gesundheit und Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern: Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Gesellschaft auch deshalb so hart, weil der öffentliche Sektor jahrzehntelang kaputtgespart wurde. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. DIE LINKE fordert mehr Personal und höhere Löhne . Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

– Soziale Absicherung für alle statt Milliardengeschenke an Konzerne: Wir fordern die Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds und der Grundsicherung. Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst. Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie, Tariftreue und Mitbestimmung der Beschäftigten. Weitere Bedingungen für staatliche Hilfen sind: keine Dividendenausschüttung, keine Boni und Obergrenzen für Managergehälter.

– Solidarische Finanzierung durch Besteuerung hoher Vermögen statt abwälzen der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung: Seit Anfang 2020 hat die soziale Ungleichheit weiter zugenommen. Fast 60 000 zusätzliche Millionäre, 45 Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das Nettovermögen der Superreichen in Deutschland ist auf über 500 Mrd. Euro angestiegen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für den Aufbau und die Stärkung einer solidarischen Infrastruktur und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, öffentlichem Nahverkehr und besserer digitaler Infrastruktur fordert DIE LINKE zu dem eine Vermögensteuer, die Vermögen (ohne Schulden) oberhalb von einer Million Euro mit 5 Prozent belastet. Im gleichen Zug fordern wir Einsparungen um 12 Mrd. Euro jährlich bei den Militärausgaben.

– Wirksamkeit und Tempo des Impfgeschehens erhöhen statt auf den Markt setzen: Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Die Pandemie kann nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Auch deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Impfstrategien abhängig sind von Profitinteressen und Kapazitäten privater Pharmaunternehmen. DIE LINKE fordert, die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen. 14

– Solidarische Pandemiebekämpfung statt Demokratieabbau und Ausgangssperren: Fast überall auf der Welt setzen die Regierenden zur Bekämpfung der Coronakrise auf repressive Maßnahmen. Das Austesten autokratischer Kontrollmöglichkeiten ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. DIE LINKE lehnt deswegen unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkung, verstärkte Überwachung oder Ausgangssperren zur Bekämpfung des Virus ab. Es gibt für alles Alternativen! Ausgangssperren sind Ausdruck der Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Coronavirus und beschränken die Freiheit der Menschen massiv. Die erkämpften demokratischen Bürgerrechte dürfen trotz Pandemie nicht geopfert, sondern müssen entschieden verteidigt werden.

– Agrar- und Ernährungswende jetzt statt Subvention für Virenbrutstätten: Eine der Brutstätten für Viren ist die Agrarindustrie. 15 Sie wird mit Milliardenbeträgen subventioniert. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, Viren ideale Ausgangsbedingungen zu schaffen und damit neue tödliche Pandemien auszulösen. Diese Industrie wird kontrolliert von multinationalen Konzernen, die in fast allen Bereichen der Agrarwirtschaft aktiv sind, von genetisch designtem Saatgut bis zu Düngern. DIE LINKE fordert eine grundlegende Agrar- und Ernährungswende, in deren Zentrum faire, ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, Klimagerechtigkeit und globale Solidarität steht. Wir wollen die Nahrungsmittelsysteme so verändern, dass Tiere, Menschen und Umwelt nicht mehr leiden und solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können.

  1. Siehe Geschäftsordnung der 1. Tagung des 7. Parteitages der Partei DIE LINKE: »Dringlichkeitsanträge sind Anträge zu Ereignissen oder politischen Entwicklungen, die nach Antragsschluss, also innerhalb der letzten sechs Wochen vor Beginn des Parteitages, eingetreten sind. Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind vom Parteitag zu behandeln, wenn zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die Unterschriften von mindestens 50 Delegierten vorliegen.«
  2. https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/vorschlag-fuer-die-geschaeftsordnung-der-1-tagung-des-7-parteitages-der-partei-die-linke/
  3. https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-virologist-christian-drosten-i-am-quite-apprehensive-about-what-might-otherwise-happen-in-spring-and-summer-a-f22c0495-5257-426e-bddc-c6082d6434d5
  4. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf
  5. https://www.containcovid-pan.eu/index.php?url=statement&statement=variants&lang=German
  6. https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-mutante-b117-daten-1.5197700
  7. https://www.containcovid-pan.eu/index.php?url=statement&statement=variants&lang=German
  8. https://zero-covid.org/
  9. https://www.containcovid-pan.eu/index.php?url=statement&statement=variants&lang=German
  10. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf
  11. https://www.containcovid-pan.eu/
  12. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf
  13. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-27-de.pdf?__blob=publicationFile
  14. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925787.pdf
  15. https://www.republik.ch/2020/12/23/covid-19-ist-erst-der-anfang