Beschluss des Parteitags DIE LINKE am 26. Februar 2021

Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel

Beschluss der ersten Tagung des Siebenten Parteitags (Digitalparteitag) vom 26. Februar 2021

Deutschland steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Pandemie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gerissen. Schon vor der Corona-Pandemie war die Weltgemeinschaft auf dem Weg in eine schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Krise. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus. Durch die Corona-Krise haben die Menschen haben am eigenen Leib erfahren, wie krisenanfällig das kapitalistische System ist und wie wichtig weltweite zivile, demokratische und solidarische Zusammenarbeit ist. Die neoliberale Gewissheit, dass alles marktförmig geregelt werden kann, verdampfte förmlich vor unseren Augen. Der Corona-Schock beweist in aller Deutlichkeit, dass sich etwas grundlegend ändern muss. Zum Beispiel dadurch, dass die Wirtschaft trotz technischer Intelligenz kollabiert, wenn die Arbeitskräfte krank oder in Quarantäne sind, dass Markt bedeutet, dass, wenn der Tod näher rückt, die Preise für Atemschutzmasken um 3.000 Prozent steigen, oder dass der Kapitalismus in der Krise nur mit staatlichen Interventionen zu retten ist, weil marktkonforme Instrumente versagen. Wir müssen etwas grundlegend ändern. Wir haben es alle gesehen: Der Markt war unfähig den Schutz vor der Pandemie zu gewährleisten. Selbst seine überzeugtesten Anhänger*innen haben ein Eingreifen des Staates gefordert. Der demokratische Gemeinsinn und die Solidarität der Bürger*innen haben im Verein mit staatlichen Maßnahmen noch höhere Todeszahlen bisher verhindert. Die Bundesregierung hat freilich zu spät und unentschlossen reagiert. Dies setzt sich jetzt fort. Bei der Produktion und rechtzeitigen Bestellung von Tests, Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten hat man viel versäumt und gefährdete damit viele Menschen. Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.

Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich weltweit beschleunigt: Mehr als 100 Millionen Infizierte und 2,3 Millionen Tote sind die traurige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert – es wird ansteckender und damit gefährlicher. Es droht eine dritte Infektionswelle. Der Lockdown in Deutschland dauert länger und ist weniger effektiv, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt (etwa den Infektionsschutz in Frachtzentren und Produktionsstätten) ausklammert. Der Lockdown betrifft vor allem die privaten Haushalte und bestimmte Branchen wie beispielsweise den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und den Tourismus.

Je länger die Einschränkungen andauern, desto mehr werden die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen der Menschen erschöpft. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung nicht willens ist, die sozialen, wirtschaftlichen und mentalen Belastungen durch den Lockdown ausreichend abzufedern. Als LINKE haben wir dazu seit Beginn der Coronakrise Vorschläge unterbreitet, wie z.B.  ein monatlicher Pandemie-Zuschlag und ein Überbrückungsgeld auch für Freischaffende, Selbstständige. Wir fordern seit Sommer 2020 Luftfilter für Schulen und Kitas, kostenfreie FFP2-Masken, mehr Personal in den Gesundheitsämtern und mehr kostenfreie Tests.

Wenn jetzt wieder, wie im Frühjahr 2020, gelockert wird, ohne nachhaltige Schutzmaßnahmen einzuleiten, steht uns eine weitere Infektionswelle und danach ein erneuter Lockdown bevor. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Lohnabhängigen, die trotz Lockdown weiterarbeiten müssen und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, aber auch Frauen, die den Hauptteil der Care-Arbeit tragen, Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Familien und Alleinerziehende und Kinder und Jugendliche, die unter den Schließungen von Kitas und Schulen leiden.

Zu den besonders hart Betroffenen gehören Risikopatient:innen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige, die sich selbst oder ihre Liebsten zu schützen und seit fast einem Jahr von sich aus in faktischer Quarantäne leben. Ebenso die mehr als eine Million kleinen Selbständigen, Scheinselbständigen und Beschäftigte in den Bereichen Kunst und Kultur. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Vor diesem Hintergrund sind in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft Vorschläge für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung laut geworden („No Covid“, „eine Perspektive ohne auf und ab“ von Viola Priesemann et al und „Zero Covid“). Dahinter steht eine simple Grundhaltung: Es geht darum, dem Virus die Basis zu entziehen.

Unser linker Vorschlag für einen Solidarischen Lockdown vom 13.12.2020 hat mit diesen Ansätzen gemeinsam, dass es natürlich um die radikale Reduzierung der Fallzahlen geht, damit die Seuche wieder kontrollierbar wird. Es geht darum niemanden zurückzulassen und einen Rettungsschirm für die Menschen zu spannen. Es geht um die Forderung nach einer Vermögensabgabe für die Reichen und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen auch durch die Freigabe der Patente. Es geht darum, ein Lockerungs-Lockdown-Jojo wenn irgend möglich zu vermeiden. Wir sehen uns in unserer Haltung auch durch den internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa bestätigt, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben. Zugleich gilt für uns aber, was wir im Aufruf zu einem Solidarischen Lockdown betont haben: „Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden.

Die Verwirklichung elementarer Grundrechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Ein solidarischer Lockdown heißt aber bei der Ausübung von Grundrechten verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln, Risiken sind zu minimieren, Teilnehmer*innenzahlen anzupassen und Formen gleichberechtigter Partizipation auch in digitalen Räumen müssen entwickelt werden.

Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Öffnung mit möglichst absehbaren Zeitkorridoren für alle, auch für jene, die sich faktisch seit einem Jahr im Lockdown befinden (Veranstaltungsbranche und Risikopatient*innen). Abrupte Öffnungen, wie sie die FDP fordert, sowie das Merkel’sche Weiter-So aber erschweren eine effektive Eindämmung der Pandemie und gesellschaftliche Öffnungen für alle.